Sahra Wagenknecht

16. März 2023 

Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail.

Während Millionen Familien in Deutschland unverändert unter den Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen, der nach wie vor hohen Inflation und immensen Strom- und Gasrechnungen leiden, entwickelt unser hochkompetenter Wirtschaftsminister bereits die nächste Idee, um die Lebenshaltungskosten in die Höhe zu treiben: Ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen. Und dann? Überall Wärmepumpen? Tatsächlich ist dieser Habeck Vorschlag ähnlich durchdacht wie die Annahme, Unternehmen könnten einfach aufhören zu produzieren und würden trotzdem nicht pleite gehen. Vielleicht erklärt uns Habeck demnächst ja, wir könnten auch einfach aufhören zu heizen und würden trotzdem nicht frieren…. Tatsächlich ist Habecks Heizungs-Irrsinn nur ein neues Beispiel jener völlig undurchdachten und von keiner Sachkenntnis belasteten Moral-Politik, mit der man sich als superguter Mensch fühlen kann, wenn man zu jener privilegierten Minderheit gehört, die entweder bereits ein wärmepumpen-beheiztes Niedrigenergiehaus bewohnt oder es mit Geld nicht so genau nehmen muss, weil sie genug davon hat, - während der Rest der Bevölkerung den Schaden ausbaden muss. Warum Habecks sinnfreier Öko-Aktivismus noch nicht einmal dem Klima nützt, begründe ich in meiner neuen Wochenschau:

Absturz einer US-Drohne: Die Welt am Rande eines Krieges der Supermächte?  

Der Absturz einer US-Drohne im Schwarzen Meer und die Vorwürfe, die sich Russland und die USA nach dem Zwischenfall gegenseitig machen, zeigen: Der Ukraine-Krieg birgt die Gefahr, zu einem Krieg zwischen Nato und Russland zu werden, der in einem Atomkrieg enden könnte. Der UN-Generalsekretär Guterres hatte recht, als er vor wenigen Wochen vor der Ausweitung des Ukraine-Krieges warnte und sagte: "Ich befürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg hinein - ich befürchte, sie tut dies mit weit geöffneten Augen." Deshalb: Waffenstillstand statt immer weitere Waffenlieferungen, die den Krieg und damit das Leid und das Sterben in der Ukraine verlängern, Schluss mit dem globalen Wettrüsten und der Eiszeit zwischen den Großmächten, in dem ein technischer Fehler eine direkte Konfrontation auslösen kann! Wir brauchen endlich diplomatische Initiativen und Verhandlungen statt verantwortungslosem Säbelrasseln! 

SIPRI-Zahlen: Europa rüstet auf, die US-Rüstungsindustrie freut sich

Während die Welt insgesamt abrüstet, rüstet Europa massiv auf. Das zeigen die jüngsten Zahlen des Friedensforschungsinstituts SIPRI, die am Montag veröffentlicht wurden. Im Vergleich zu den Jahren 2013-2017 gingen die Rüstungsimporte europäischer Länder zwischen 2018 und 2022 um 47 Prozent nach oben, jene der europäischen NATO-Länder sogar um 65 Prozent. Cui bono? Wer profitiert von Aufrüstung und Krieg? Diese Frage wird in der Öffentlichkeit viel zu selten thematisiert. Immer noch gehört Deutschland mit Konzernen wie Rheinmetall oder Krauss-Maffei Wegmann zu den Top 5 der Waffenexporteure weltweit. Spitze der Kriegsprofitmacherei hingegen sind mit weitem Abstand die USA, die ihren Umsatz mit Rüstungsgütern um 14 Prozent steigern konnten, wodurch ihr Anteil an den weltweiten Waffenexporten von 33 auf 40 Prozent gestiegen ist. „Wir müssen auf der Hut sein vor unberechtigten Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes, ob diese gewollt oder ungewollt sind. Die Gefahr für ein katastrophales Anwachsen unbefugter Macht besteht und wird weiter bestehen.“ Diese Warnung, die US-Präsident Eisenhower vor über 60 Jahren in seiner Abschiedsrede aussprach, scheint mir - angesichts von Zeitenwende- und Kriegsrhetorik - aktueller denn je. Die Rüstungslobby hat kein Interesse an Friedensverhandlungen oder Abrüstungsgesprächen. Sie macht ihre Profite, indem sie Konflikte mit Waffen anheizt und Kriege in die Länge zieht. Ich finde: Wir brauchen endlich Friedensverhandlungen und neue Abrüstungsverträge statt immer mehr Waffen in Europa! Geld für Schulen, Schienen und ein sozial abgesichertes Leben, statt für sinnlose Aufrüstung!