Sahra Wagenknecht

10. Februar 2023 

Dies ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über meine Aktivitäten und aktuelle politische Themen. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail.

Wir, Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, haben gemeinsam ein „Manifest für Frieden“ verfasst. Für Verhandlungen statt Panzer. Innerhalb weniger Tage wurde das Manifest von 69 bekannten Persönlichkeiten aus Kultur, Kunst, Wissenschaft und Politik unterschrieben. Ab heute kann sich jede und jeder dem Manifest anschließen: Bitte unterschreibt und leitet den Aufruf weiter! 

Auf Basis der Forderungen dieses Manifestes laden wir gemeinsam mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad zu einer Kundgebung ein: am 25. Februar um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Kommt alle! Unser Land braucht wieder eine starke Friedensbewegung.

Wir wollen mit diesen Aktionen dazu beitragen, dass die Hälfte der deutschen Bevölkerung in der öffentlichen Debatte endlich gehört wird, die für Verhandlungen statt Krieg plädiert. Für Frieden statt Panzer.

Und bitte unterstützt, wenn ihr könnt, den "Aufstand für Frieden" auch finanziell. Für die Kundgebung fallen Kosten an (Bühne, Technik). Spendenkonto: Alice-Schwarzer-Stiftung, IBAN DE22 3705 0198 1936 8613 90, Kennwort: "Aufstand für Frieden"

Diplomatische Initiativen statt Panzer

Führende Militärs, wie der US-Generalstabschef Milley oder die deutschen Ex-Generäle Kujat und Vad, sagen seit Langem, dass keine Seite den Krieg in der Ukraine militärisch gewinnen kann, sondern der Konflikt nur am Verhandlungstisch zu lösen ist. Im Streitgespräch mit Gerhart Baum in der Sendung Maischberger begründe ich, warum wir Verhandlungen brauchen, um das Sterben in der Ukraine endlich zu beenden, während Waffenlieferungen den Krieg nur sinnlos verlängern. Zu verhandeln bedeutet ja nicht, dass man kapituliert, sondern dass man nach einem möglichen Kompromiss sucht. Wir brauchen diplomatische Initiativen, statt Panzer und immer weitere Waffen in diesem blutigen Konflikt! 

Enthüllung von Hersh: Wie Amerika die Nord Stream Pipeline ausschaltete

Während die Bundesregierung die transatlantische Freundschaft beschwört und den USA kritiklos folgt, hat die US-Regierung für die Sprengung der Nord Stream Pipelines gesorgt, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh minutiös recherchiert hat. Wessen Interessen vertritt die Bundesregierung eigentlich? Und warum wird in großen deutschen Medien über diese spektakuläre Enthüllung, die u.a. von den NachDenkSeiten automatisiert ins Deutsche übersetzt wurde, kaum berichtet? Schließlich ist Seymour Hersh nicht irgendwer, sondern zählt zu den renommiertesten Investigativ-Journalisten überhaupt, der u.a. das My Lai Massaker im Vietnamkrieg oder den Folterskandal im irakischen Abu Ghraib ans Licht gebracht und für seine Recherchen den Pulitzer-Preis erhalten hat. Ich finde: Die Ampel kann diesen Anschlag auf unsere Energieinfrastruktur nicht einfach so ignorieren, sondern muss den Vorwürfen nachgehen - immerhin wäre dies ein Akt der Kriegsführung bzw. des Staatsterrorismus. Wer solche Freunde und Verbündeten hat, braucht wirklich keine Feinde mehr.

Enthüllung von Bennett: Wie der Westen einen Waffenstillstand blockiert hat

Der Westen hat im Frühjahr einen Waffenstillstand in der Ukraine blockiert. Das bestätigt der Ex-Ministerpräsident Israels, Naftali Bennett, der die Verhandlungen geführt hat. Ihmzufolge waren sowohl Selenskyi als auch Putin zu weitreichenden Kompromissen bereit, beide wollten einen Waffenstillstand. Doch wie reagierte der Westen, allen voran Großbritannien und die USA, aber auch Frankreich und Deutschland, als ein Waffenstillstand bereits wenige Wochen nach Kriegsbeginn in greifbarer Nähe war? "Sie blockierten ihn. Und ich hielt das für falsch", so die Aussage von Bennett, die man in seinem Interview (bei Minute 3:00:35) nachhören kann. Ich finde die Heuchelei des Westens unerträglich. Wie oft wurde die Forderung nach Verhandlungen vom Tisch gewischt mit dem Argument, mit Putin könne man nicht verhandeln. Und nun stellt sich heraus, dass es der Westen war, der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew torpediert hat, die schon relativ weit gediehen waren! Hunderttausende Menschen könnten noch leben, hätte man damals einen Kompromissfrieden akzeptiert, bei dem die Ukraine nach Aussagen von Bennett auf einen NATO-Beitritt verzichtet hätte. Stattdessen lieferte man lieber Waffen für eine Fortsetzung des Krieges und nahm damit unendliches Leid und Zerstörung in der Ukraine sowie steigende Preise für Energie und Lebensmittel, unter denen auch hierzulande die Menschen leiden, in Kauf. Was für eine wahnsinnige Politik! Damals wie heute gilt: Kompromisse sind möglich! Schafft endlich Frieden durch Verhandlungen!

Jeder fünfte Rentner lebt in Armut - ein sozialpolitischer Skandal! 

Nicht nur die Erwerbstätigen mussten in Deutschland im vergangenen Jahr einen historischen Reallohnverlust von über 4 Prozent hinnehmen. Auch die Rentner haben real Einkünfte eingebüßt. Zwar sind die Renten im vergangenen Jahr auf dem Papier um 5,4 bzw. 6,1 Prozent gestiegen. Doch dem steht eine Teuerung von 7,9 Prozent gegenüber, d.h. die Kaufkraft der Rentner ist um rund 2 Prozent geschrumpft. Und sie sinkt weiter, denn auch die geplanten Rentenerhöhungen von nominal 3,5 bzw. 4,2 Prozent werden von der Inflation, die das Bundeswirtschaftsministerium für dieses Jahr auf 6 Prozent schätzt, mehr als aufgefressen. Dabei trifft die Inflation nicht alle gleich: Wer wenig Einkünfte hat, muss einen größeren Teil davon für den Grundbedarf, d.h. für Güter wie Lebensmittel, Strom, Heizung aufwenden, deren Preise besonders stark gestiegen sind. Dass nach Auskunft der Bundesregierung mittlerweile jeder fünfte Bezieher der gesetzlichen Rente über 65 in Armut lebt, ist ein sozialpolitischer Skandal! Dass die Bundesregierung jene Menschen, die mit ihrer Arbeit ein Leben lang den Wohlstand in diesem Land geschaffen haben und dabei oft genug auf Kosten ihrer Gesundheit geschuftet haben, derartig im Regen stehen lässt, ist schäbig! Statt im Interesse von Finanzkonzernen eine Aktienrente voranzutreiben und mit einer desaströsen Sanktionspolitik die Lebenshaltungskosten zu steigern, muss die Ampel das Rentenniveau endlich anheben und Altersarmut verhindern! Wir brauchen Renten und Löhne, die vor Armut schützen!